Rathaus Henstedt-Ulzburg

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Sandkuhlenkoppel“, 1. Änderung (Terrassenüberdachungen)
hier: Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 "Zeltplatz Ulmenhof", 2. Änderung
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

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Herr Julius Gippe hat sein anlässlich der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 erworbenes Mandat als Gemeindevertreter am 16.10.2023 mit Ablauf des 31.10.2023 niedergelegt.
Gemäß § 44 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz habe ich festgestellt, dass die Listenbewerberin der Christlich Demokratischen Union, Ortsverband Henstedt-Ulzburg,

• Frau Annika Plambeck, Schwanenweg 11, 24558 Henstedt-Ulzburg

als Gemeindevertreterin nachrückt.

Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist die Gemeinde Henstedt-Ulzburg darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2025 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs.1 des Soldatengesetzes widersprechen können.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 26.September 2023 die Gemeindewahl vom 14. Mai 2023 für gültig erklärt.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

III. Abschnitt – Zuschüsse zur Entschädigung anerkannter Jugendleitungen – Punkt 12.1. wird wie folgt geändert:

Liegen die Voraussetzungen gemäß Ziffer 11 vor, wird ein Zuschuss zur Entschädigung in Höhe von 220,00 € je Jahr und Jugendleitung gewährt, wenn die Tätigkeit das ganze Jahr über ausgeübt wurde.

Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Auf Grund der § 4 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 2 und § 28 Nr.2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) zuletzt geändert durch Art. 1 Ges. vom 24.3.2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 170), der § 1 Abs. 1, §§ 2, 4 und 6 Abs. 1 bis 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.5.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), § 20 Abs. 8, 9, 10 und 13, §§ 33 und 34 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der Fassung vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2022 (BGBl. 2235) und der §§ 2, 3, 5 und 17 bis 32 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KiTaG) vom 12.12.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.5.2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 213) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.07.2023 folgende Satzung erlassen:

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Bebauungsplan Nr. 108 „Ulzburg-Süd – Östlich Hamburger Straße“, 3. Änderung (Terrassenüberdachungen)
hier: Bekanntmachung der frühzeitigen öffentlichen Auslegung des Entwurfs des o.a. Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

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Aufgrund des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04.03.2022 (GVOBl. Schl.-H. 2022, S. 153), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.06.2023 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Segeberg folgende 19. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erlassen:

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