Rathaus Henstedt-Ulzburg

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig Holstein (GO), des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 - 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), des § 1 Abs. 1 und § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes sowie des § 44 Abs. 1, ohne Satz 3, mit Abs. 3 Satz 5 u. 6 des Landeswassergesetzes für Schleswig-Holstein (LWG) in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg vom 12.12.2023 folgende 4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Niederschlagswassergebührensatzung) erlassen:

Aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Sch.-H. 2003, S.57) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2023 (GVObI. Sch.-H. 2023, S. 170) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2023 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Segeberg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erlassen:

Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Am 23.11.2023 hat die Wahl zum 12. Kinder- und Jugendparlament in Henstedt-Ulzburg stattgefunden.
Insgesamt haben 891 der insgesamt 2338 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung der Kinder und Jugendlichen lag insgesamt an den weiterführenden Schulen und im Rathaus somit bei 38,11%. 26 Kandidaten und Kandidatinnen haben sich auf einen Platz im Kinder- und Jugendparlament beworben, aus 24 Mitgliedern wird das 12. Kinder- und Jugendparlament bestehen. Die Stimmen verteilen sich wie folgt:

Satzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in der Aufstellung befindlichen 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Wöddel“ für das Gebiet nördlich der Straße „Am Wöddel“ – südlich und östlich der Bürgermeister-Steenbock-Straße – südwestlich der Henstedter Kirche im Ortsteil Henstedt

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Frau Carina Smolik-Fischer hat am 13.11.2023 gegenüber dem Gemeindewahlleiter erklärt, ihr anlässlich der Kommunalwahl am 14.05.2023 erworbenes Mandat als Gemeindevertreterin ab sofort niederzulegen.

Gemäß § 44 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz habe ich festgestellt, dass für Frau Carina Smolik-Fischer der Listenbewerber der FDP

Herr
Karsten Bracker
Birkenweg 58
24558 Henstedt-Ulzburg

als Gemeindevertreter nachrückt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Sandkuhlenkoppel“, 1. Änderung (Terrassenüberdachungen)
hier: Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 "Zeltplatz Ulmenhof", 2. Änderung
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Vollständiger Bekanntmachungstext ...

Herr Julius Gippe hat sein anlässlich der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 erworbenes Mandat als Gemeindevertreter am 16.10.2023 mit Ablauf des 31.10.2023 niedergelegt.
Gemäß § 44 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz habe ich festgestellt, dass die Listenbewerberin der Christlich Demokratischen Union, Ortsverband Henstedt-Ulzburg,

• Frau Annika Plambeck, Schwanenweg 11, 24558 Henstedt-Ulzburg

als Gemeindevertreterin nachrückt.

Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist die Gemeinde Henstedt-Ulzburg darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2025 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c Abs.1 des Soldatengesetzes widersprechen können.