Rathaus Henstedt-Ulzburg

über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen nach §§ 135 a – 135 c BauGB
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. S. 57) und des § 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.Mai 2019 folgende Satzung erlassen:

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über die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 148 „Pommernstraße/Kisdorfer Straße“ für das Gebiet nördlich und östlich der Pommernstraße – südlich der Schlesienstraße – westlich der Kisdorfer Straße im Ortsteil Henstedt

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Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemein­de Henstedt-Ulzburg wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten

im Rathaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Rathausplatz 1, 24558 Henstedt-Ulzburg (barrierefrei)

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 152 „Wohldweg-Wischhof“ 
hier:  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB

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Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.02.2019 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Segeberg folgende 13. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg erlassen:

I.

§ 5 - Ständige Ausschüsse - Absatz 1 wird dahingehend geändert, dass unter den Buchstaben a) – h) bei der Zusammensetzung jeweils die Mitgliederzahl „11“ durch „13“ ersetzt wird.

II.

Die 13. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tritt am 19.02.2019 in Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde mit Verfügung des Landrates des Kreises Segeberg vom 04.03.2019 erteilt.

Aufgrund der §§ 77 ff. Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.02.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

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Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.11.2006 (GVOBl. Schl.-H., S. 243), in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) wird für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg verordnet:

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Bebauungsplan Nr. 120 „Schattredder“, 1. Änderung und Ergänzung (Änderung der Baugrenzen) 
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

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Bebauungsplan Nr. 87 „Südlich am Lindenhof", 4. Änderung (Traufhöhe/Grundflächenzahl)
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

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