Rathaus Henstedt-Ulzburg

Auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Ziffer 1 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) ordne ich an, dass das ohnehin vom 02.01. bis 30.12. bestehende Abbrennverbot (§ 23 Abs. 1 und 2 1. SprengV) für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 im Umkreis von 200 m um reetgedeckte Häuser im gesamten Gemeindegebiet für Feuerwerksraketen und Abschussbecher aus Gas- oder Schreckschusswaffen auch auf den 31.12.2021 und 01.01.2022 ausgedehnt wird

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33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (teilw. Umwandlung des Sportplatzes der Gemeinschaftsschule Rhen in Wohnbaufläche)
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs einer Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

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Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig Holstein (GO), des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 - 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), des § 1 Abs. 1 und § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes, des § 44 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 5 u. 6 des Landeswassergesetzes für Schleswig-Holstein (LWG), sowie § 18 und § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der jeweils geltenden Fassung und dem öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem Zweckverband Wasserversorgung Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg vom 04.02.1997 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg vom 14.12.2021 folgende 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Schmutzwassergebührensatzung) erlassen:

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Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2021, S. 566), sowie § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 8 und § 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 13.11.2019 (GVOBl. S. 425), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 14.12.2021 folgende Satzung erlassen:

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Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 566), des § 26 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.11.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, berichtigt 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.04.2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 430), der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 und 6 Abs. 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005, zuletzt geändert durch Artikel 3 Gesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. S. 566) und des § 6 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg vom 15.12.2021 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 14.12.2021 folgende Gebührensatzung erlassen:

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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat in ihrer Sitzung am 21.09.2021 die Jahresrechnung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg für das Haushaltsjahr 2015, die im Verwaltungshaushalt abschließt, durch Beschlussfassung festgestellt.

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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 "Nördlich Dammstücken", 2. Änderung
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB sowie Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

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Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

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Bebauungsplan Nr. 32 "Sport- und Freizeitzentrum Beckersberg", 9. Änderung (Hortbetreuung/ Bürgerpark)
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

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