Am Sonnabend, 5. August 2023, fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands (WZV) des Kreises Segeberg statt. Daran teilgenommen haben für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg neben der Bürgermeisterin Ulrike Schmidt auch die durch die Gemeindevertretung gewählten Vertreter:innen Reinhard Klein (CDU), Karin Honerlah (WHU) und Dieter Riemenschneider (SPD).

Im Rahmen dieser Sitzung erfolgte die Wahl der sieben Mitglieder für den Hauptausschuss (HA).
Das Wahlverfahren dazu wurde in einer internen Vorbesprechung beim WZV am 31. Juli 2023 in Anwesenheit des Verbandsvorstehers Dr. Peter Axmann vereinbart und zu Beginn der Verbandsversammlung ohne Gegenstimmen beschlossen. Wie vorab besprochen, wurde die Wahl geheim abgehalten, da sich acht Kandidat:innen für die sieben vorhandenen Sitze im HA beworben hatten.
Für sechs der acht Kandidat:innen ergab sich dabei eine Zustimmung, zwei Kandidat:innen hatten Stimmengleichheit. Für diese beiden Bewerber:innen erfolgte eine offene Stichwahl mit einem klaren Ergebnis für die eine der beiden Kandidat:innen: Karin Honerlah!
Am 7. August 2023 hat sich Herr Axmann an die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg gewandt, da er plötzlich Bedenken ob der Rechtmäßigkeit der Wahlen hatte.

Dies ist sehr verwunderlich, da er doch im Vorwege dieses Verfahren mit vereinbart und keinerlei Bedenken geäußert hatte. War es vielleicht so, dass Herrn Axmann im Nachhinein das Wahlergebnis – die Wahl von Frau Honerlah – nicht passend erschien? Warum sonst hat er nicht im Vorwege der Sitzung das Wahlverfahren rechtlich prüfen lassen?

Stattdessen hat er trotz offenbarer Zweifel die zahlreichen Mitglieder der Verbandsversammlung an einem Sonnabend eingeladen und unter anderem in einem zeitaufwändigen Verfahren über die HA-Besetzung beschließen lassen – in Kauf nehmend, dass die Wahlen wiederholt werden müssen? Ist das der Stil einer notwendigen vertrauensvollen Zusammenarbeit, die Herr Axmann für die kommende Wahlperiode mit den Mitgliedern pflegen möchte?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Frau Honerlah ist allseits anerkannt für ihre fachliche Expertise. Sie ist auch bekannt dafür, spitz und unbequem nachzufragen und Sachverhalte zu hinterfragen. Scheut Herr Axmann dies? Und wenn ja, warum?

Herr Axmann hat zwischenzeitlich vorsorglich Widerspruch gegen die Wahl der HA-Mitglieder eingelegt und die Aufhebung des Beschlusses beziehungsweise die Neuwahl in der Sitzung der Verbandsversammlung am 26. September 2023 avisiert.

Die Kommunalaufsicht hat bestätigt, dass die erfolgte Wahl rechtswidrig war und damit zu wiederholen ist. Eine abschließende Entscheidung des Innenministeriums, welches durch die Kommunalaufsicht beteiligt wurde, bleibt zunächst abzuwarten.

Sollte es zu einer erneuten Wahl kommen, sollte nicht noch weitere Zeit der Verbandsvertreter:innen – und damit Steuergelder – verschwendet werden. So könnte in der kommenden Sitzung über die bereits gewählten sieben Mitglieder dann tatsächlich en-bloc abgestimmt werden.

Unabhängig,  wie  entschieden und weiter verfahren wird:  Ein schaler Beigeschmack der Handlungsweise von Herrn Axmann bleibt.  Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verbandsversammlung sieht unserer Meinung nach anders aus.

Ulrike Schmidt    Dieter Riemenschneider    Reinhard Klein    Karin Honerlah