Planfeststellungsunterlagen zum Neubau der 380-kV-Ostküstenleitung: Kreis Segeberg - Raum Lübeck | Stellungnahme der Gemeinde zur 1. Planänderung
Die Planfeststellungsunterlagen zum Neubau der 380-kV-Ostküstenleitung wurden infolge der Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, der Ergebnisse der Erörterungstermine sowie zwischenzeitlich neu gewonnener Erkenntnisse von der TenneT geändert. Die Planänderungsunterlagen liegen in der Zeit vom 10.06. bis einschließlich 11.07.2022 zur Einsichtnahme und Stellungnahme öffentlich aus.
Wie bereits bekannt, hält die TenneT weiterhin an dem ursprünglichen Trassenverlauf auf Gemeindegebiet fest. Geändert wurde allerdings das Verfahren zur Verlegung des Erdkabels im Bereich der Pinnauwiesen. Auf die weitergehenden Ausführungen in der Beratungsvorlage wird verwiesen.
Mit der Prüfung der Planänderungsunterlagen und Erarbeitung der gemeindlichen Stellungnahme ist Frau Prof. Dr. Leppin, Kanzlei WEISSLEDER.EWER, beauftragt.
Nach einer ersten Sichtung der geänderten Unterlagen wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Forderung der Gemeinde zur Verlegung der Leitung an die zukünftige A 20-Trasse aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die aufgrund des nunmehr geplanten sog. „Düker-Verfahrens“ zu erwartende erhebliche Kostensteigerung (ca. 90 Mio. €) in der Stellungnahme der Gemeinde zu thematisieren.
Herr Klüver erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass nach eingehender interner Beratung eine Neubewertung des Projektes vorgenommen wurde und von der Forderung auf Verlegung der Trasse an die A20 Abstand genommen wird, damit die Umsetzung des Projektes „380-kV-Ostküstenleitung“ nicht weiter verzögert wird. Die neu geplante Verlegung des Erdkabels im Bereich der Pinnauwiesen im sog. Düker-Verfahren stellt aus Sicht der Fraktion eine annehmbare Lösung dar. Vollständige Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die übrigen Fraktionen äußern ihr Unverständnis über die Neubewertung der Planungen der TenneT durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach eingehender Erörterung spricht sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus, im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Sommersitzungspause, im Wege eines Dringlichkeitsantrages, in der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
