Die FDP-Fraktion der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wirft der Verwaltung und den anderen Fraktionen Untätigkeit beim Thema Straßenausbaubeiträge vor. Diesen Vorwurf weist Bürgermeister Stefan Bauer entschieden zurück.

Im Wortlaut heißt es hierzu in der Pressemitteilung der FDP vom 2. November 2018: „Passiert ist in den letzten 9 Monaten nichts“, stellt Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, fest. „Jetzt wird es an der Zeit für die anderen Fraktionen, endlich konkret Farbe zu bekennen“.

Gleiches gilt für den Bürgermeister Stefan Bauer: dieser hatte noch im Februar von „Rechtsunsicherheiten“ gesprochen, und ebenfalls eigene Vorschläge angekündigt. „Auch hier ist rein gar nichts passiert“, ärgert sich Klaus-Peter Eberhard.“

Bürgermeister Stefan Bauer stellt hierzu Folgendes fest:
In einer Sondersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 26. März 2018 wurde intensiv über eine Neufassung der Ausbaustraßensatzung beraten und unter Einbeziehung der Fachkenntnisse von Prof. Dr. Arndt fraktionsübergreifend festgelegt, dass die Verwaltung zu Beginn des Jahres 2019 einen überarbeiteten Satzungsentwurf vorlegt. Dies ist dem Protokoll der Sitzung vom 26. März 2018 zu entnehmen. Von einer Abschaffung der Satzung wurde eindringlich abgeraten. Der Zeitpunkt wurde gewählt, da die bestehende Satzung zum 1. Juli 2019 ausläuft und die Fraktionen dann genügend Zeit zur internen Willensbildung hätten.

Unabhängig von dieser Terminierung und dem erneuten Antrag der FDP-Fraktion ist vorgesehen, die überarbeitete Satzung in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 10. Dezember 2018 vorzulegen.

„Von einer Untätigkeit der Verwaltung in den letzten neun Monaten kann also keine Rede sein“, sagt Bürgermeister Stefan Bauer. „Ich fordere die FDP Henstedt-Ulzburg auf, zu einer wahrheitsgemäßen und sachlichen Diskussion zurückzukehren. Eine besonnene Auseinandersetzung mit den Fakten zum Thema Straßenausbeiträge wäre zum Wohle der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wünschenswert!“