„Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bürgerentscheid“.
Ein Eigenbetrieb für Henstedt-Ulzburgs Kitas!
Liebe Henstedt-Ulzburgerinnen und Henstedt-Ulzburger,
ein zentrales Thema, das Henstedt-Ulzburg in den vergangenen Monaten auf Trab gehalten hat, ist der anstehende Bürgerentscheid zur Frage der zukünftigen Organisation der gemeindlichen Kindertagesstätten. Doch nun ist eine Situation eingetreten, die ich so nicht für denkbar gehalten habe …
Mit Erschütterung und Entsetzen habe ich die Stellungnahme der vier Pro-AöR-Fraktionen WHU, BfB, CDU und FDP entgegen nehmen müssen. Als Teil der Informationsunterlagen wurde sie an ca. 23.000 Wahlberechtigte versandt.
Unsägliches Verwaltungs-Bashing aus der Politik:
Leider sehen wir uns als Gemeindeverwaltung mit diskreditierenden und diffamierenden Vorwürfen konfrontiert, die ich so nicht länger hinnehmen werde.
Das pauschale Schlechtreden der Leistungen unserer Verwaltung mag zur Stimmungsmache und Wahlkampfzwecken dienen, entbehrt aber jeder sachlichen Grundlage. Ich vermisse in diesem Verhalten Respekt vor meiner Mannschaft und Verantwortung für das Wohl und die Zukunft unserer Gemeinde.
Behauptungen, unsere Erzieherinnen würden mit Fortbildungsangeboten zu wenig unterstützt, freie Stellen nicht ausgeschrieben, nur die AöR würde von Profis geleitet und sei alleiniger Garant für schnelle Entscheidungen sind schlichtweg falsch und offensichtlich bar jeder Sachkenntnis konstruiert.
Ebenso unhaltbar waren die Einwände, mit denen versucht wurde, das erfolgreiche Bürgerbegehren zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat sämtliche Einwände wiederlegt. Sie waren an den Haaren herbeigezogen.
Die Qualität unserer Kitas ist sehr gut, aber ...
Zunächst einmal: Unsere Kitas stellen ein sehr gutes Angebot für Familien in HU dar. Die Qualität der Betreuung ist gut bis ausgezeichnet. Unsere Erzieherinnen und Erzieher sowie die Leitungen machen einen engagierten, tollen Job.
Die Nachfrage nach Kitaplätzen ist kontinuierlich gestiegen, der Bedarf an Fulltime- Betreuung von bis zu 10 Stunden täglich ist rasant gestiegen – und steigt weiter. Die Zeiten haben sich geändert – und mit ihnen der Bedarf und damit die Herausforderungen für die Gemeinde.
Das Kitawesen ist mittlerweile so komplex, dass es unsere Verwaltung alleine in gewohnter Weise dauerhaft nicht mehr zu managen im Stande ist.
Die Organisationsform muss sich also ändern. Das steht seit Jahren fest – und das ist wohl leider auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich alle Beteiligten derzeit verständigen können.
Angebliche Unzufriedenheit der Eltern nur heiße Luft ...
Immer wieder höre und lese ich von Gemeindevertretern: Eltern, Kinder und Personal seien mit unserer Kita-Situation unzufrieden. Dem wollte ich selbstverständlich nachgehen. Also bat ich um konkrete Angaben, auch um Namen der Beschwerdeführer. Bis heute warte ich auf eine Antwort.
In Fällen, in den seitens betroffener Eltern direkt mit der Verwaltung Probleme besprochen werden, sind wir lösungsorientiert aufgestellt, auch wenn wir wissen, dass insbesondere in Ermangelung ausreichender Kita-Plätze aktuell nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Ungleichverteilung zwischen Ländern, Kreisen und Kommunen:
Unsere Verwaltung sehe ich mit mitunter überzogenen Erwartungen einzelner politischer Vertreter konfrontiert. Wir sind im besten Fall so gut, wie es insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen. Und die sind überschaubar.
Der Betreuungsbedarf ist stark gewachsen und er wird weiter steigen. Eltern fragen zunehmend die maximale Betreuungszeit von 10 Stunden am Tag nach. Das bedeutet einen höheren Personalbedarf. Und das, während im gesamten Bundesgebiet ein hoher Erziehermangel vorherrscht.
Wie viele andere Städte und Gemeinden leiden auch wir an der massiven Ungleichverteilung der Kosten zu Lasten der Kommunen, zu Gunsten der Länder und Kreise. Das muss sich dringend ändern!
Meine Position hat gute Gründe und viele kompetente Unterstützer
Mein klares Plädoyer für die Ausgründung des Betriebs unserer 10 gemeindlichen Kitas in Henstedt-Ulzburg in einen modernen Eigenbetrieb ist keine Schnapsidee. Seit 2014 reift meine Entscheidung. Und sie ist mitnichten allein auf meinem Mist gewachsen. Ihr voraus ging eine intensive Analyse der Situation und Alternativen.
Eine Petition und die Stimmen zum Bürgerbegehren lieferten klare Indizien dafür, dass sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger einen Eigenbetrieb wünschen. Mein Ziel als Bürgermeister ist es, das verantwortungsvoll und sorgfältig umzusetzen, was auch die Mehrheit der Bürger richtig findet und nicht das Gegenteil davon durchzuboxen.
Meine Position teilen der Personalrat, das Rechnungsprüfungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und der Kita-Beirat. Umfangreiche externe Stellungnahmen werten den Eigenbetrieb als sehr geeignete Betriebsform. Ein Gutachten der internationalen Wirtschaftsprüfer KPMG schreibt der AöR keinerlei Vorteile gegenüber dem Eigenbetrieb zu. Auch die SPD sieht im Eigenbetrieb die zu bevorzugende Organisationsform.
Bis heute habe ich kein inhaltliches Argument gegen den Eigenbetrieb gehört. Das beruhigt mich. Aber es wirft die Frage auf: Um was geht es hier eigentlich – wenn nicht allein um das Wohl der Kinder Henstedt-Ulzburgs?
Meine Empfehlung ... Ein Eigenbetrieb für die Kitas!
Aus meiner tiefen inneren Überzeugung stehe ich nach wie vor für einen Eigenbetrieb. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie den Bürgerentscheid für einen Eigenbetrieb!
Jede Bürgerin, jeden Bürger Henstedt-Ulzburgs lade ich ins Rathaus ein, sich von den eindeutigen externen wie internen Stellungnahmen und Gutachten pro Eigenbetrieb selbst zu überzeugen.
Zudem stehe ich bis zur Abstimmung für jedes Gespräch sehr gern persönlich zur Verfügung. Wir haben dazu eine Sprechstunde eingerichtet: Bis zur Abstimmung findet bei mir freitags zwischen 10 und 11 bei mir jeder Gehör – ganz ohne Termin.
Die 3 wichtigsten Punkte, warum ich den Eigenbetrieb präferiere ...
Wir betreuen derzeit rd 1.800 Kinder in Krippen, Elementargruppen und Horten. Die Qualität ist gut bis ausgezeichnet. Eltern bestätigen uns lösungsorientierte Verwaltungsarbeit. Insgesamt wird uns eine freundliche und kompetente Dienstleister- Einstellung bescheinigt. Und auch der Kreis attestiert uns ein vorbildliches Engagement im Kitawesen. Das in Henstedt-Ulzburg entwickelte Schutzkonzept dient im Bundesgebiet als Muster!
Die Basis stimmt also. Und dennoch wollen wir noch besser werden. Der Weg ist unser Ziel.
Wir wollen unser Betreuungsangebot schnell und nachhaltig ausbauen. Dafür brauchen wir Fachleute, die wissen, was zu tun ist und es mit effizientem Verwaltungsaufwand in die Tat umsetzen. Diese Mitarbeiter sollten meines Erachtens in dem bestmöglichen Betriebs- und Leitungssystem arbeiten, das wir bekommen können. Das ist aus den diesen drei wichtigsten Gründen der Eigenbetrieb:
1. Der Eigenbetrieb bekommt eine qualifizierte Leitung incl. pädagogischer Fachkraft; ich als Bürgermeister bin ihr weisungsbefugter Ansprechpartner. Wir, d.h. die Politik und ich als Bürgermeister, delegieren die Verantwortung nicht einfach an Dritte, sondern behalten im Rathaus die direkten Einflussmöglichkeiten über Beiträge, Qualität in den Einrichtungen und die vorhandenen Eltern-Sorgen bzw. Eltern-Bedürfnisse.
2. Unsere Erzieherinnen, Erzieher und Verwaltungsmitarbeiter bleiben Angestellte der Gemeinde. Eingriffe in ihre Arbeitsverträge und die Bezahlung sind ausgeschlossen. Dies zahlt direkt ein auf die Motivation, garantiert Job-Sicherheit und schützt unsere Kitas vor nicht auszuschließenden Kündigungen frustrierter Mitarbeiter.
3. Mindestens 84 % der Erzieherinnen und Erzieher wollen den Eigenbetrieb. Ich vertraue ihrer qualifizierten Einschätzung und bin mir sicher, sie wissen am allerbesten, was die Kinderbetreuung in HU noch besser macht.
Mein Appell an die Politik ...
Mein Appell an die Politik richtet sich insbesondere an einige wenige, dafür sehr lautstarke Gemeindevertreter/-innen, die seit einiger Zeit immer wieder die rote Linie überschreiten: Lassen Sie uns zu einer sachorientierten, respektvollen und vor allem konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren.
Kritisieren Sie mich und meine Verwaltung, wenn es faktenbasierte Gründe dafür gibt. Pauschale Verunglimpfungen meiner gesamten Mannschaft werde ich weiterhin nicht dulden.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Bürgermeister
Stefan Bauer