Kieler Erklärung: Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern fordern stärkere Beteiligung
Bedeutende Weichen in der Politik für Menschen mit Behinderung bereits im Koalitionsvertrag stellen!
Zur Regierungsbildung in Berlin haben die Beauftragten auf ihrem 54. Treffen in Kiel neun Forderungen an die künftige Politik der Koalitionäre für Menschen mit Behinderung formuliert. Die Beauftragten fordern u.a. die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse, die Verpflichtung privater Anbieter von Produkten zur Barrierefreiheit, die Gestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes, den Ausbau barrierefreier Mobilität, die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung und eine stärkere Unterstützung der Inklusion im Bildungsbereich. Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildete die Diskussion über das Bundesteilhabegesetz.
Die Beauftragten treffen sich zweimal pro Jahr zu Beratungen und verabreden den Austausch in die unterschiedlichen politischen Ebenen.
